Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 3/05 |
Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,6701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- SG Aachen, 11.08.2005 - S 9 AS 11/05
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 3/05 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- SG Hannover, 16.04.2007 - S 45 AS 316/07 Das Sozialgericht Aachen (v. 11.08.2005 - S 9 AS 3/05) sieht in der gesetzlich festge-schriebenen Höhe der Regelleistung und der damit verbundenen Einschränkung des Leistungsumfangs für ehemalige Bezieher von Arbeitslosenhilfe keinen Ein-griff in die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozial-staatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG).